Mit einem Geleitwort von Wolff Heintschel von Heinegg – Taunusstein : Driesen 2004 (Driesen Edition Wissenschaft). - 165 S. ; 19 cm. Zugl.: Aachen, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH), Magisterarbeit 2004, ISBN 3-936328-21-8, kart., 24,00 Euro.
Die Kontrolle staatlicher Beihilfen gehört zu den Schlüsselelementen einer funktionierenden Marktwirtschaft. Für die Erfüllung der Beitrittskriterien durch Rumänien ist somit die wirksame Durchsetzung von Beihilfenregeln, die mit denjenigen der EG vergleichbar sind, von eminenter Bedeutung.
Nadina Dadalau untersucht den Rechtsrahmen, innerhalb dessen die Beihilfenvergabe in Rumänien stattfindet. Die Autorin skizziert die aktuellen Beziehungen zwischen Rumänien und der Europäischen Union sowie die derzeitigen Rechtsquellen des rumänischen Beihilfenrechts und exploriert Interdependenzen zwischen dem rumänischen und dem EG-Beihilfenrecht im Hinblick auf materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften.
Die Autorin: Jahrgang 1978; Studium der Betriebswirtschaftslehre in deutscher Sprache an der Universität für Wirtschaftsstudien, Bukarest; betriebswirtschaftliche Berufserfahrung; Masterstudium in Europawissenschaften an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule, Aachen; Stipendiatin des Deutschen Bundestages im Rahmen der Internationalen Parlaments-Praktika (IPP).
Geleitwort
Die Mittel- und Osteuropäischen Länder (MOEL) befinden sich gegenwärtig in einem schwierigen Transformationsprozeß von einer staatlich gelenkten Plan- zu einer Marktwirtschaft, an dessen Ende die erhoffte Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehen soll. Der Beitritt steht jedoch unter der Bedingung der Erfüllung der sog. Kopenhagener Kriterien, d.h. insbesondere die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes sowie die Fähigkeit, sich im Gemeinsamen Markt zu behaupten. Welchen Schwierigkeiten sich die MOEL etwa im Zusammenhang mit der Anpassung ihrer Rechtsordnung an den gemeinschaftlichen Besitzstand gegenübersehen findet in der allgemeinen Öffentlichkeit kaum Beachtung. Aber auch die Rechtswissenschaft widmet sich diesem Problemfeld nur am Rande. Obgleich hinreichende Daten und Informationen zur Verfügung stehen, die eine eingehende Analyse ermöglichen würden, haben sich bislang nur einige wenige Spezialisten den damit verbundenen Fragen angenommen.
Umso erfreulicher ist es daher, daß Nadina Dadalau es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Transformationsprozeß ihres Heimatlandes Rumänien daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit das rumänische Recht mit dem Beihilfenrecht der Europäischen Gemeinschaft vereinbar ist. Dabei beschränkt sie sich nicht auf eine Bestandsaufnahme des rumänischen Rechts sowie auf einen abstrakten Vergleich mit dem Gemeinschaftsrecht. Vielmehr untersucht sie eingehend die Implementierungspraxis in Rumänien und zeichnet so ein aktuelles Bild der Rechtswirklichkeit. Selbstverständlich kann es sich dabei nur um eine Momentaufnahme handeln. Diese ist aber durchaus geeignet, nicht nur die Probleme des Transformationsprozesses zu veranschaulichen, sondern, was auch aus der Sicht des Rechtsanwenders interessant ist, den Entstehungsprozeß des rumänischen Rechts nachzuzeichnen, was für das Verständnis geltender und späterer Regelungen von entscheidender Bedeutung ist.
Frankfurt (Oder), im Juli 2004
Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg
Vorwort:
Die vorliegende Arbeit wurde im Februar 2004 von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen im Rahmen des Masterstudiengangs Europastudien als Magisterarbeit angenommen.
Da Rumänien auch mein Heimatland ist, liegt mir das Thema der Arbeit am Herzen. Angesichts meiner wirtschaftswissenschaftlichen Universitätsausbildung stellte es zugleich aber auch eine Herausforderung dar, auf dem politisch brisanten Gebiet der staatlichen Beihilfen deren rechtliche Grundlagen in Rumänien zu analysieren.
Die Benotung der Arbeit mit 1,0 ermutigte mich, die zu ihrer Veröffentlichung notwendigen Schritte zu unternehmen. An dieser Stelle möchte ich Herrn Albrecht Driesen für die reibungslose Projektabwicklung bei der Veröffentlichung dieser Arbeit herzlich danken.
Herrn Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg gilt mein besonderer Dank für die Unterstützung und vor allem für die Motivation, ohne die ich diese Arbeit nicht hätte schreiben können. Ganz besonders danke ich auch Herrn Prof. Dr. Rüdiger Stotz für sein großes Interesse und seine Begeisterung für meine Magisterarbeit. In meinen Dank möchte ich auch Herrn Prof. Dr. Armin Heinen einschließen; sein reges Interesse an Rumänien hat mich während meines Studiums in Aachen besonders motiviert.
Der größte Dank geht an meinen Freund, Christoph Geier. Dank seiner Unterstützung, aufmerksamen Korrekturen und Kritiken konnte ich diese Arbeit vollenden. Ebenfalls bedanke ich mich bei meiner Familie, insbesondere bei meiner Mutter und meinem Bruder, für ihre ständige und bedingungslose Unterstützung und Hilfe. Ohne sie wäre diese Arbeit nicht möglich gewesen.
Berlin, im Juii 2004
Nadina Dadalau
Aus dem Inhalt:
Geleitwort
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
1 Die staatlichen Beihilfen – ihre wirtschaftliche und rechtspolitische Bedeutung in Rumänien
1.1 Einleitung
1.2 Stand der Forschung
1.3 Aufbau der Arbeit und Argumentationsfolge
2 Der rechtspolitische Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rumänien nach der Wende
2.1 Etappen in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen nach 1989 und ihre zentralen Elemente
2.1.1 Autonomer Annäherungsprozess
2.1.2 Der Abschluss der Europa-Abkommen
2.1.3 Festlegung der Beitrittskriterien
2.1.4 Das Weißbuch der Kommission
2.1.5 Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
2.2 Beitrittsverhandlungen über das Wettbewerbskapitel
2.2.1 Verlauf der Verhandlungen
2.2.2 Voraussetzungen für den Abschluss des Wettbewerbskapitels
2.2.3 Bedeutung des PHARE-Programms
2.2.4 Instrumente zur Auswertung der erzielten Fortschritte
2.3 Europa-Abkommen als Rechtsgrundlage der bilateralen Beziehungen
2.3.1 Die Europa-Abkommen sind Assoziierungsabkommen mit den MOEL
2.3.1.1 Der völkerrechtliche Assoziierungsbegriff
2.3.1.2 Der gemeinschaftsrechtliche Assoziierungsbegriff
2.3.2 Europa-Abkommen im System des Gemeinschaftsrechts
2.3.3 Die Europa-Abkommen im Rechtssystem Rumäniens
2.3.4 Ziele, Struktur und Instrumente der Europa-Abkommen
3 Rechtsquellen des Rumänischen Beihilfenrechts
3.1 Beihilfenkontrolle unter dem Europa-Abkommen und den Durchführungsbestimmungen
3.1.1 Der Grundtatbestand des Europa- Abkommens mit Rumänien
3.1.2 Definition des Acquis in den Durchführungsbestimmungen
3.1.3 Ausnahmen vom Beihilfenverbot
3.1.4 Institutionelle und verfahrensrechtliche Aspekte
3.1.4.1 Allgemeine Probleme
3.1.4.2 Rumänien: Struktur der Beihilfenkontrolle
3.1.4.3 Das Problemlösungsverfahren und der Grundsatz der Transparenz
3.2 Rechtsangleichung im Bereich staatlicher Beihilfen
3.2.1 Implementierung der Rechtsangleichungsverpflichtung
3.3 Verhältnis zu den WTO-Subventionsregeln
4 Das Rumänische Beihilfenrecht
4.1 Grundtatbestand: Verbot staatlicher Beihilfen
4.1.1 Begriff der staatlichen Beihilfe
4.1.1.1 Begünstigung
4.1.1.2 Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt
4.1.1.3 Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
4.1.1.4 Wettbewerbsverfälschung
4.1.1.5 Beeinträchtigung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Rumänien
4.1.2 Beihilfetypen
4.1.2.1 Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen
4.1.2.2 Typische Beihilfearten
4.1.3 Definitionen zur Gewährleistung der Rechtssicherheit
4.1.3.1 Beteiligte Personen
4.1.3.2 Begriff des Initiators der staatlichen Beihilfe
4.1.3.3 Definitionen im Einklang mit der EGTransparenzrichtlinie
4.1.3.4 De-minimis-Beihilfen
4.2 Ausnahmen vom Beihilfenverbot
4.2.1 Bereichsausnahme des Art. 4 neu BG
4.2.2 Legalausnahme des Art. 2 (2) neu BG
4.2.2.1 Art. 2 (2) lit. a neu BG
4.2.2.2 Art. 2 (2) lit. b neu BG
4.2.3 Ermessenstatbestand des Art. 2 (3) neu BG
4.2.4 Rechtsgrundlagen für den Erlass von Sekundärgesetzgebung
4.2.5 Horizontale Beihilfen
4.2.5.1 Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen
4.2.5.2 Ausbildungsbeihilfen
4.2.5.3 Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten
4.2.5.4 Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
4.2.5.5 Umweltschutzbeihilfen
4.2.5.6 Sonstige horizontale Beihilfen: Staatliche Förderung von Risikokapitalaktivitäten
4.2.6 Regionalbeihilfen
4.2.6.1 Fördergrundsätze
4.2.6.2 Festlegung der nationalen Fördergebietskarte
4.2.6.3 Der Multisektorale Rahmen für Großinvestitionen
4.2.7 Sektorale Regeln
4.3 Verfahrensrecht
4.3.1 Verfahrensübersicht
4.3.2 Klassifizierung der Beihilfenkategorien
4.3.3 Verfahren bei angemeldeten Beihilfen (neue Beihilfen)
4.3.4 Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen
4.3.5 Verfahren bei verbotenen Beihilfen
4.3.6 Rückforderung rechtswidriger oder verbotenen Beihilfen
4.3.7 Prüfung bestehender Beihilfen
4.3.8 Begründungspflicht des Wettbewerbsrats
4.3.9 Verfahrensrechte und Rechtsschutz der Beteiligten
5 Umsetzung der beihilfenrechtlichen Vorschriften
5.1 Verlauf der Rechtsangleichung
5.1.1 Übernahme materiellrechtlicher Vorschriften
5.1.2 Institutionelle Auswertung
5.1.3 Kritische Aspekte in der Durchsetzung der Beihilfenkontrolle
5.2 Entscheidungsfindung des Wettbewerbsrats im Überblick
5.3 Repräsentative Entscheidungen des Wettbewerbsrats
5.3.1 Verwertung von gesetzlich beschlagnahmten oder in das staatliche Privateigentum übertragenen Gütern
5.3.2 Regionalentwicklung
6 Ausblick
Quellenangaben
Amtliche Dokumente
Amtliche Dokumente der Europäischen Union
Dokumente des Assoziationsrates EU – Rumänien
Amtliche Dokumente von Rumänien
Sonstige amtliche Dokumente
Sekundärliteratur
DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN / RUMÄNIEN: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, vom 1.2.1993, ABl. EG L 357 vom 31. Dezember1994, S. 2-189.
DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN / RUMÄNIEN: Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumaenien andererseits, ABI. EG L 81 vom 2.April1993.
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: Beschluss v. 19. Mai 2003 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien, ABl. EG L 145 v. 12.6.2003, S. 21.
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: Verordnung (EG) Nr. 1268/99 vom 21. Juni 1999, über eine gemeinschaftliche Förderung für Massnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranfuehrungszeitraums, ABI. EG L 161 vom 26.6.1999.
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vom 21. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, ABl. EG L 232 vom 02. September 1999 S. 34 (Berichtigung).
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: Verordnung Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG, ABl. EG L 083 v. 27.03.1999.
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Verordnung (EG) Nr. 1267/99 vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt, ABI. EG L 161 vom 26.6.1999.
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: Ermächtigungsverordnung Nr. 994/98 vom 7. Mai 1998, über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen, ABl. EG L 142 vom 14.05.1998.
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: Beschluss v. 30.03.1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien, ABl. EG L 121 v. 23.04.1998 S. 11 – 15.
EUROPÄISCHER RAT VON KOPENHAGEN (1993): Entschließung zum Europäischen Rat von Kopenhagen, ABl EG C 176 vom 28.Juni 1993 S. 128.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Beitrittspartnerschaft mit Rumänien (2003), Brüssel, 26.3.2003, KOM(2003) 143 endgültig.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Strategiepapier »Auf dem Weg zur erweiterten Union«, KOM(2002) 700 endg.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12.01.2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen, ABl. L 010 v. 13.01.2001.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: KMU-Freistellungsverordnung Nr. 70/2001 vom 12.01.2001, ABl. EG L 10/33 v. 13.01.2001.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Verordnung (EG) Nr.68/2001vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen, ABl. EG L 010 vom 13.01.2001 S. 20-29.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, ABl. EG C 071 v. 11.03.2000.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Mitteilung der Kommission ueber die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Buergschaften, ABl. EG C 071 vom 11. März 2000.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Richtlinie 2000/ 52/EG v.om 26.07.2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, ABL. L 193 vom
29. Juli 2000.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Anzeiger für staatliche Beihilfen in der EU, 2001-2003, abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard/.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Mitteilung zur Änderung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl. EG C 048 vom 13.02.1998.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Mitteilung zur Verlängerung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl EG C 111 vom 08.05.2002.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. C 037 vom 03.02.2001 S. 3-15.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Mitteilung über staatliche Beihilfen und Risikokapital, ABl. C 235 vom 21.08.2001 S. 3-11.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABl. EG C 74 v. 10.03.1998, S. 9-18; Änderung der Leitlinien fuer staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABl. EG C 258 v. 9.9.2000.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (2002), Brüssel, 9.10.2002, KOM(2002) 700 endg., SEK(2002) 1409.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Sonderausgabe zu den Beitrittskandidaten, Brüssel, 27.11.2002, KOM(2002) 638 endgültig.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben, ABl. C 70 vom 19. März 2002 S. 8 – 20.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Fahrpläne für Bulgarien und Rumänien, KOM(2002) 624.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament, Fahrpläne für Bulgarien und Rumänien, Brüssel, 13.11.2002, KOM(2002) 624 endgültig.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (2001), Brüssel, 13.11.2001, SEK(2001) 1753.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Neunter Bericht über Staatliche Beihilfen in der Europäischen Union, Brüssel, 18.07. 2001, KOM(2001) 403.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben ABl. C 107 vom 7. April1998, S. 7-12.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Mitteilung über die Grundsätze der Beihilfenrechtlichen Überprüfung des nationalen Unternehmenssteuerrechts, ABl. C 384/3 vom 10. Dezemeber 1998.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Stellungnahme zum Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union, 15.06.1997, DOC/97/18; abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/enlargement/dwn/opinions/romania/ro-opde.pdf.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Mitteilung über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse v. 11.09.1996, KOM (96) 443 endg.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Mitteilung über »de minimis«-Beihilfen, ABl. C 068 v. 06.03.1996.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Empfehlung vom 3. 04.1996 bezüglich der Bestimmung des Begriffs KMU (KMU-Empfehlung) ABl. EG 1996 L107/4 vom 30.04.1996.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl. EG C045 vom 17.02.1996.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Weißbuch – Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropa auf die Integration in den Binnenmarkt der Union, KOM (1995) 163 endgültig.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Weißbuch für die Vorbereitung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union, KOM(1995) 163 endg.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolle der staatlichen Beihilfen, ABl. EG C 312 vom 23.November 1995.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Richtlinie Nr. 80/723/EWG vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, ABl. L 195 vom 29. Juli 1980.
ASSOZIATIONSRAT EU-Rumänien: Beschluss Nr. 4/2001 vom 10.04.2001 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen, ABl. EG L 138 vom 22.5.2001.
ASSOZIATIONSRAT EU – Rumänien: Durchführungsbestimmungen für Rumänien zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen, ABl. L138/18 v. 22.5.2001.
ASSOZIATIONSRAT EU – Rumänien: Beschluss Nr. 2/2000, ABl. EG L 230 v. 12.09.2000
ASSOZIATIONSRAT EU – Rumänien: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch EARou eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte, KOM(2002) 337 endg., ABl. EG C 020 E vom 28.01.2003.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Gesetz v. 18. September 2003 zur Änderung der Verfassung Rumäniens, ABl. Rou Nr. 669 vom 22. September.2003.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Änderungsgesetz Nr. 603/2003 zum Gesetz über staatliche Beihilfen Nr. 143/1999, ABl. Rou Nr. 930 v. 23.12.2003.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Gewinnsteuergesetz Nr. 414 vom 26. Juni 2002, ABl. Rou Nr. 456 vom 27. Juni 2002, am 1.07.2002 in Kraft getreten, zurzeit nicht mehr rechtskräftig.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Gesetz über staatliche Beihilfen Nr. 143 vom 27. Juli 1999, ABl. von Rumänien, Teil I, Nr. 370 vom 3. August 1999.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Gesetz Nr. 133/1999 für die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Rou Nr. 349 vom 23. Juli 1999.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Gewinnsteuergesetz Nr. 414 vom 26. Juni 2002, ABl. Rou Nr. 456 vom 27. Juni 2002, am 1.07.2002 in Kraft getreten, zurzeit nicht mehr rechtskräftig.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Gesetz über die Abgabenordnung Nr. 571 vom 22. Dezember 2003, ABl. Rou Nr. 927/23, am 1.01.2004 in Kraft getreten, falls spezifischen Artikel nicht anders vorsehen.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Gesetz Nr. 606 vom 22.12.2003 betreffend die Annahme der Eilverordnung der Regierung Nr. 47/2002 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für den Bergbau Nr. 61/1998 u. des Gesetzes für den Erdölbereich Nr. 134/1995.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Gesetz Nr. 491 vom 11.07.2002 zur Annahme der Eilverordnung der Regierung Nr. 40/2002, ABl. Rou Nr. 522 vom. 18. Juli 2002.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Privatisierungsgesetz Nr. 137 vom 28. März 2002, ABl. Rou Nr. 215 v. 28.03.2002.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Gesetz Nr. 540 vom 15. Dezember 2003 zur Annahme der Eilverordnung der Regierung Nr. 208/2002, ABl. Rou Nr. 910 vom 19.Dezember 2003.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Gesetz Nr. 332/2001 zur Förderung von Direktinvestitionen, ABl. Rou Nr. 356 vom 3. Juli 2001.
PARLAMENT VON RUMÄNIEN: Gesetz Nr. 65 vom 22. Juni.1995 betreffend die gerichtliche Reorganisation und Abwicklung von Konkursfällen, ABl. Rou Nr. 128 vom. 27.Juni 1995.
REGIERUNG VON RUMÄNIEN: Priority Action Plan for EU Accession (2004); abrufbar auf unter http://www.mie.ro/english/mie.htm.
REGIERUNG VON RUMÄNIEN: Verordnung Nr. 65/2001 über Industrieparks.
REGIERUNG VON RUMÄNIEN: Eilverordnung Nr. 116/2003.
REGIERUNG VON RUMÄNIEN: Beschluss Nr. 55/2003 zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses.
REGIERUNG VON RUMÄNIEN: Eilverordnung über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den öffentlichen Unternehmen, ABl. Rou, Teil I, Nr. 631 v. 26.08.2002; durch das Gesetz 18/2003 angenommen, ABl. Rou Nr. 38 v. 23.01. 2003.
REGIERUNG VON RUMÄNIEN: Beschluss Nr. 599 vom 6. Juli 2000 zum Berichterstattungs-, Überwachungs- und Unterrichtungsverfahren in der Anwendung des Beihilfengesetzes Nr. 143/1999, abrufbar unter http://www.oficiulconcurentei.ro/hg599_2000.htm.
WETTBEWERBSRAT VON RUMÄNIEN: Beschluss Nr. 16/2003 zur Annahme von Durchführungsvorschriften zu staatlichen Beihilfen und Risikokapital, ABl. Rou, Teil I, Nr. 159 vom 11.03.2003.
WETTBEWERBSRAT VON RUMÄNIEN: Beschluss Nr. 16/ 2003 zur Annahme des Multisektoralen Rahmens, ABl. Rou Teil I, Nr. 156 v. 11/03/2003.
WETTBEWERBSRAT VON RUMÄNIEN: Pressebericht v. 30.10.2003, abrufbar unter http://www.competition.ro/comunicate.php?an=2003.
WETTBEWERBSRAT VON RUMÄNIEN: Comments on: Chapter 6 »Competition Policy« of the Country Report 2003 for Romania, November 2003; Veröffentlichung auf der Homepage des Wettbewerbsrats, http://www.competition.ro/page.php?page=121.
WETTBEWERBSRAT VON RUMÄNIEN: Beschluss Nr. 92 vom 10.05.2002 zur Annahme von einer Reihe von Durchführungsvorschriften zu horizontalen Beihilfen, ABl. Rou Nr. 470 v. 2.07.2002.
WETTBEWERBSRAT VON RUMÄNIEN: Beschluss Nr. 252/2002 zur Annahme des Multisektoralen Rahmens für Großinvestitionen, ABl. Rou Teil I, Nr. 165 v. 17/ 03/2003.
WETTBEWERBSRAT VON RUMÄNIEN: Verordnung über die Form, den Inhalt sowie andere Details für die Notifizierung staatlicher Beihilfen, durch den Beschluss Nr. 27 vom 06. März 2002 angenommen, ABl. Rou Nr. 125 vom 24.03.2002.
WETTBEWERBSRAT VON RUMÄNIEN: Leitlinien über die De-minimis-Beihilfen, ABl. Rou Nr. 125 vom 24.03.2000.
WETTBEWERBSRAT VON RUMÄNIEN: Geschäftsordnung des Wettbewerbsrats, ABl. Rou, Teil I, Nr. 50 bis vom 25. März 1997.
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